Prozesszinsen
- Ibrahim Cakir
- 31. Okt. 2022
- 1 Min. Lesezeit
Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat.
Quelle: BFH v. 17. 5. 2022 - VII R 34/19
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